TOP Ö 5.3: Mitwirkung der BV bei der Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenzen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung lehnt folgende Anregung der BV Nippes nach § 40 Abs. 13 der Geschäftsordnung des Rates, ab:

 

Die BV Nippes hat in ihrer Sitzung vom 17.04.2008 folgenden Beschluss gefasst:

Der Schulausschuss wird gebeten, im Zusammenhang mit der in der Mitteilung 10.2.1. am 24.01.2008 an die BV Nippes avisierten Initiative der Verwaltung, die nach Vorliegen von Verwaltungsvorschriften zu § 61 Schulgesetz ergriffen werden soll, nachstehenden Vorschlag zu beschließen. „Neben einem stimmberechtigten Vertreter zur Wahl der Schulleitung werden in die jeweiligen Schulkonferenz aller Schulformen zwei nicht stimmberechtigte Vertreterinnen bzw. Vertreter durch Wahl der betreffenden BV entsendet. Die BV kann für diese beiden nicht stimmberechtigten Mitglieder jeweils eine Stellvertretung benennen. Sollte der Schulträger auf die Benennung des stimmberechtigten Mitgliedes verzichten, entscheidet die FVB, wer von den von der BV benannten stimmberechtigt ist“.

 

Gem. § 40 Abs. 13 der Geschäftsordnung des Rates ist zu Anregungen der Bezirksvertretungen an die Ausschüsse durch Beschluss Stellung zu nehmen.

Die Anregung ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

 

  1. Der Meinungsbildungsprozess zur Handhabung der Besetzung der Schulkonferenzen durch den Schulträger ist im Schulverwaltungsamt noch nicht abgeschlossen.
  2. Die unklare gesetzliche Lage um den § 61 Schulgesetz NRW lässt noch nicht voraussagen, wie in Zukunft das Verfahren der Besetzung der Schulleiterstellen zu handhaben ist. Insbesondere sind gerichtliche Entscheidungen abzuwarten.
  3. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist nicht zuständig für die Entscheidung, welche Vertreter aus welchen Gremien an den Schulkonferenzen teilnehmen. Dazu müsste zuerst die Zuständigkeitsordnung geändert werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt