Sitzung: 09.03.2009 WA/034/2009
Zusatz: Sammelumdruck
zu 14.5: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift zur Sitzung des Integrationsrates vom 03.03.2009 (Tischvorlage)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0504/2009
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages in der Fassung, wie sie der Integrationsrat und der Ausschuss für Soziales und Senioren beschlossen haben:
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.12.2008 nimmt
der Rat der Stadt Köln das vorliegende konzeptionelle Grundlagenpapier zum
Kölner Integrationskonzept als Arbeitsgrundlage für die strategische
Zielausrichtung und Steuerungsgrundlage der Querschnittsaufgabe „Integration“
in Köln zur Kenntnis, um in der Stadt
ein zuwanderungsfreundliches Klima zu schaffen, die Offenheit der
Aufnahmegesellschaft und die Integrationsbereitschaft der Migrantinnen und
Migranten zu fördern und für Einheimische und Zugewanderte eine gleichberechtigte
Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu erreichen.
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung
1.
das vorliegende konzeptionelle Grundlagenpapier
fortzuentwickeln, eine fachliche Bewertung durch die Fachverwaltung vorzunehmen
und es dem Rat als Gesamtkonzept zur abschließenden Beschlussfassung Ende 2009
vorzulegen.
Die Verwaltung wird hierzu beauftragt,
·
die noch nicht bearbeiteten Querschnittsthemen
„Frauen“, „Wohnen“, „Kultur“, „Bürgerschaftliches Engagement“, „Seniorinnen und
Senioren“, „Menschen mit Behinderung“ und „Lesben, Schwule und Transgender“ in
der bestehenden Projektstruktur zu erarbeiten.
·
unter Beteiligung der an der Erarbeitung des
Integrationskonzeptes beteiligten Akteure eine umfassende Priorisierung der
Handlungsempfehlungen vorzunehmen
· die vorliegenden Empfehlungen mit Maßnahmen zu versehen sowie fehlende Ressourcen (Finanzmittel/Personal) zu benennen und den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen.
2. verwaltungsintern auf der Grundlage vorhandener Ressourcen Arbeitsstrukturen zu schaffen, die die erforderlichen Weiterentwicklungen des Konzeptes sowie die Planung und Umsetzung von Maßnahmen sicher stellen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.