Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß gleichlautenden Änderungsanträgen der FDP-Fraktion und

   Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis):

§1 wird wie folgt geändert:

Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken wird ein Tarif in Höhe der 8-fachen Monatsgebühr erhoben.

Dies entspricht:

Tarif-Nummer 5.3. – Jahreserlaubnis – qm/ Jahr           11,20 € - 50,40 €

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

Der Rat beschließt den Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.