Nachtrag: 25.03.2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß gleichlautenden Änderungsanträgen der FDP-Fraktion und

   Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis):

 

§1 wird wie folgt geändert:

 

Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken wird ein Tarif in Höhe der 8-fachen Monatsgebühr erhoben.

Dies entspricht:

Tarif-Nummer 5.3. – Jahreserlaubnis – qm/ Jahr           11,20 € - 50,40 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.