Sitzung: 28.04.2009 BV8/0030/2009
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 19.03.2009, TOP 8.2.11, verschickt. Ich bitte die Unterlagen bereit zu halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0059/2009
Bezirksbürgermeister Dohm lässt über drei mögliche Alternativen
abstimmen:
Beschlüsse:
1. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Grundstück auf einen Aufstellungsbeschluss zu verzichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem beantragten Vorhaben im Rahmen der rechtlichen Vorschriften nach § 34 Abs. 2 BauGB zuzustimmen, sofern die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.
2. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des ehemaligen Bundesbahn-Geländes vor dessen Freistellung gem. § 23 AEG nach Maßgabe der vorliegenden städtischen Rahmenplanung Humboldt/Gremberg einen Bebauungsplan zu entwickeln.
Der vorhandene
Betrieb soll in dem aufzustellenden Bebauungsplan unter Berücksichtigung der
landesimmissionsschutzrechtlichen Bestimmungen integriert werden. Die entgegenstehenden
Beschlüsse zur Rahmenplanung aus dem Jahr 1995 sind für den Bereich der
ansässigen Firma aufzuheben.
Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern.
3 Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des ehemaligen Bundesbahn-geländes vor dessen Freistellung gem. § 23 AEG nach Maßgabe der vorliegenden städtischen Rahmenplanung Humboldt/Gremberg einen Bebauungsplan zu entwickeln.
Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss 1: Einzelvertreterin Wirtz (FDP) und Einzelvertreter Kirchner (NPD) zugestimmt.
Beschluss 2: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Beschluss 3: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.
Hinweis: Somit ist
Beschluss 3 mehrheitlich angenommen worden.
Anmerkung: Die
Bezirksvertreterin Sobania hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.