Bezirksbürgermeister Dohm lässt über drei mögliche Alternativen abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

1.      Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Grundstück auf einen Aufstellungsbeschluss zu verzichten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem beantragten Vorhaben im Rahmen der rechtlichen Vorschriften nach § 34 Abs. 2 BauGB zuzustimmen, sofern die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen.

 

2.      Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des ehemaligen Bundesbahn-Geländes vor dessen Freistellung gem. § 23 AEG nach Maßgabe der vorliegenden städtischen Rahmenplanung Humboldt/Gremberg einen Bebauungsplan zu entwickeln.

 

Der vorhandene Betrieb soll in dem aufzustellenden Bebauungsplan unter Berücksichtigung der landesimmissionsschutzrechtlichen Bestimmungen integriert werden. Die entgegenstehenden Beschlüsse zur Rahmenplanung aus dem Jahr 1995 sind für den Bereich der ansässigen Firma aufzuheben.

 

Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern.

 

3       Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das betreffende Gelände einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des ehemaligen Bundesbahn-geländes vor dessen Freistellung gem. § 23 AEG nach Maßgabe der vorliegenden städtischen Rahmenplanung Humboldt/Gremberg einen Bebauungsplan zu entwickeln.

 

Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

 

Beschluss 1: Einzelvertreterin Wirtz (FDP) und Einzelvertreter Kirchner (NPD) zugestimmt.

 

Beschluss 2: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

Beschluss 3: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Einzelvertreter Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.

 

Hinweis: Somit ist Beschluss 3 mehrheitlich angenommen worden.

 

Anmerkung: Die Bezirksvertreterin Sobania hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.