Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt das integrierte Handlungskonzept MÜLHEIM 2020 als zukünftiges Leitkonzept zur Umsetzung des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“. Er beauftragt die Verwaltung, mögliche Projekte des integrierten Handlungskonzepts MÜLHEIM 2020 in jedem Einzelfall der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen der Zuständigkeitsordnung zur Entscheidung vorzulegen und den zuständigen Ratsausschüssen vorzustellen, und die genehmigten Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 39,8 Mio. € nach gesicherter Finanzierung umzusetzen.

Die in 2009 zusätzlich erforderlichen Mittel werden durch Ermächtigungsübertragung im Teilplan 0901 im Rahmen des Jahresabschluss 2008 zur Verfügung gestellt.

Die für die Folgejahre erforderlichen Mittel werden in die Haushaltsplanung 2010 ff aufgenommen.

Den Punkt 2 des Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim nimmt der Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.