Sitzung: 28.05.2009 BV5/0038/2009
Antrag: Aktivitäten der Milli Görüs in Nippes
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Nippes fordert Oberbürgermeister Fritz Schramma, den nordrhein-westfälischen Landtag und den Landes-Innenminister dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten einschließlich der Prüfung eines Vereinsverbots auszuschöpfen, um den Ausbau des Zentrums der islamistischen Vereinigung Milli Görüs an der Neusser Straße 356 zu verhindern.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln abgelehnt.