Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den mündlichen Antrag des Einzelvertreters Kirchner (NPD) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass in Neubaugebieten entsprechende Schaukästen aufgestellt werden, in denen über aktuelle Informationen zum Baugeschehen (unter anderem Ausbau und Reinigung der Straßen, Installation der Beleuchtung) berichtet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Dohm über den durch die SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Benennung einer festen Ansprechperson, Internetangebot) die Information von Anwohnern in Neubaugebieten zu Fragen wie z.B.
   
   - Wann wird die Straße befestigt?
   - Wann wird von wem die Straße gereinigt?
   - Wann werden die Laternen angeschlossen?
   - Wird die Straße verkehrsberuhigt und falls ja, wie?
   
   zu verbessern.
   Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, in Verträgen mit Erschließungsträgern einen Passus aufzunehmen, der diese verpflichtet, in ähnlicher Weise vorzugehen.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten, oben genanntes im Neubaugebiet Madausgelände für die Fragen nachzuholen, die noch offen sind (z.B. Reinigung und Verkehrsberuhigung) und an die AnwohnerInnen zu verteilen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) zugestimmt.

 

Anmerkung: Die Bezirksvertreterin Sobania hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.