Beschluss:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsplänen ab dem Haushaltsjahr 2010 einen sog. Stadtbildfonds für unrentierliche Investitionen in das Stadtbild im Rahmen des Liegenschaftsetats auszuweisen. Zu diesem Zweck sollen jeweils 10 % des geplanten jährlichen Liegenschaftsankaufsetats zurückgestellt werden und zweckgebunden für Maßnahmen investiert werden, die zwar immobilien-wirtschaftlich uninteressant, aber für die Fortentwicklung des Stadtbildes vorteilhaft sind.

 

Die Verwaltung schlägt dem Liegenschaftsausschuss jährlich ein oder mehrere Projekte vor, für die die entsprechenden Mittel verwand werden sollen. Bei dieser Entscheidung ist der Stadtentwicklungsausschuss ggf. der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün sowie die zuständigen Bezirksvertretungen an der Beratung zu beteiligen. Sind in einem Jahr keine Mittel aus diesem Fonds ausgegeben worden bzw. hat der Liegenschaftsausschuss beschlossen, für einen größeren Ankauf Mittel über mehrere Jahre zu sammeln, so sind diese Haushaltsmittel entsprechend zurückzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.