Herr Hoffmann begründet den Antrag.

Herr Dr. Höver verweist auf die Informationen von der Kämmerei vom 23.06.09, die anbietet, Vorgespräche zu führen und an den eigentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Veranstaltungen sollten frühestens Mitte bis Ende September 2009 stattfinden, da das Bürgerhaushaltsverfahren am 17.11.09 beginnen soll. Außerdem gibt Herr Dr. Höver wieder, dass sich die Fraktionsvorsitzenden in der letzten Fraktionsvorsitzendenbesprechung noch nicht schlüssig waren, ob sie den Bürgerhaushalt in der Einwohnerfragestunde in einer Sitzung nach der Sommerpause oder in einer separaten Bürgerversammlung auf Einladung des Bezirksbürgermeisters behandeln. Eine Sondersitzung würde nicht präferiert.

 

Beschluss:

 

1.   Die Bezirksvertretung führt in eigener Abstimmung mit dem Bürgerhaushaltsteam eine Sondersitzung nach der Sommerpause durch, zu der die Bürger und Bürgerinnen öffentlichkeitswirksam eingeladen werden.

 

2.   Zu der genannten Sondersitzung soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie die Finanzzuständigkeit der Bezirksvertretungen durch Umschichtungen und Änderungen der Zuständigkeitsordnung in bestimmten Aufgabenbereichen (Schulen, Gebäudeunterhaltung, bezirkliche Optimierung der Verkehrsführung, Verbesserung des ÖPNV usw.) ausgeweitet werden kann, ohne den Gesamthaushalt auszuweiten.

 

3.   Aus den erweiterten Finanzzuständigkeiten sollen sinnvolle Bereiche in ein stadtbezirksorientiertes Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushalts 2010 einbezogen werden.

 

4.   Die Bereiche, für die die Bezirksvertretungen in eigener Zuständigkeit entscheiden, sind im Beteiligungsverfahren entsprechend kenntlich zu machen.

 

5.   Wie im Jahre 2008 bleibt die Einbeziehung der Bezirksvertretungen in die dem Rat vorbehaltenden Entscheidungen erhalten, muss jedoch bezüglich der zeitlichen Einbindung in den Beratungsprozess in wesentlichen Punkten optimiert werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP/KBB-Fraktion abgelehnt.

 

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt ist mehrheitlich für eine Bürgerversammlung mit einer Vorstellung des Bürgerhaushalts durch die Kämmerei. Ob die Vorlage der Kämmerei mit den Stellungnahmen zu den Anregungen der Bürger entweder als TOP in einer normalen Sitzung oder in einer Sondersitzung behandelt wird, will die Bezirksvertretung später entscheiden.