Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

Der Rat übernimmt den einstimmigen Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates am 28.04.2009 und fordert den Landtag NRW auf, sich bei der Änderung des § 27 Gemeindeordnung an dem Eckpunktepapier des Innenministeriums, des Integrationsministeriums, des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft NRW zu orientieren.

Sofern dies nicht möglich ist wird darum gebeten, von einer Änderung des § 27 GO abzusehen und stattdessen den Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, durch Inanspruchnahme der Experimentierklausel des § 129 der GO von § 27 GO abzuweichen.

 

 

Köln, den 20. Mai 2009

 

 

gez. Schramma                                                                                             gez. Zimmermann

Oberbürgermeister                                                                                       Ratsmitglied

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.