TOP Ö 9.19: Erweiterung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2009/2010

Nachtrag: 12.06.2009

Zusatz:
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 10.06.2009 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt

 

1.      die Erweiterung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2009/2010.

2.      dass mit den im Stellenplan 2008/2009 bereits enthaltenen 11 Stellen Schulsozialarbeit in allen Hauptschulen sowie in allen Förderschulen Lernen und Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung angeboten wird.

3.      die Freigabe zahlungswirksamer Aufwandsermächtigungen zum Haushaltsplan 2008/2009 in Höhe von 312.500 € aus dem Teilplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, für das Haushaltsjahr 2009. Zugleich beschließt der Rat, entsprechend der Finanzplanung in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 ff. jeweils Mittel von 750.000 € p.a. zur Sicherstellung von Schulsozialarbeit an Grundschulen im Teilplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu berücksichtigen.

 

4.      mit den bereitgestellten unter Ziffer 3 genannten Mitteln für die Schuljahre 2009/2010 ff. die Wahrnehmung der Schulsozialarbeit an ausgewählten Grundschulen durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege sicherzustellen. Dies erfolgt durch

- Gewährung eines Zuschusses an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
            - für 13,33 Stellen Schulsozialarbeit  á 55.000 €               733.200,-- €
              (wie von dort beantragt, für Hj. 2009 305.500 €) und
            - für Sachkosten i.H.v. 1.200,--€ pro Schulsozialarbeiter/in
              und Schuljahr                                                                                     16.800,-- €
              (für Hj. 2009 7.000 €) zur freien Verwendung im Rahmen
              der Aufgaben der Schulsozialarbeit und jährlicher Abrechung
              mittels Verwendungsnachweis

                                                                                    SUMME:                    750.000,-- €
                                                                                                (Hj. 2009        312.500,-- €)


5.      die Schulen entscheiden gemäß § 5 Schulgesetz NRW über die Wahrnehmung von Schulsozialarbeit.

6.      das bisherige Konzept der Schulsozialarbeit entsprechend der als Anlage 2 definierten Eckpunkte zu überarbeiten und den Fachausschüssen noch in 2009 vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt