TOP Ö 12.35: Konjunkturpaket II, Festlegung der Maßnahmen der 1. Tranche für freie Träger

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der Freigabe der in der Anlage 1 aufgeführten beantragten Maßnahmen der 1. Tranche für die freien Träger im Zuständigkeitsbereich des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport. 

Sofern Vorhaben erst nach der Änderung des Artikels 104b des Grundgesetzes realisiert werden können, erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes. 

 

Es werden Maßnahmen im Umfang von 7.527.781 € berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt