Beschluss:
Der Rat beauftragt die
Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der Freigabe
der in der Anlage 1 aufgeführten beantragten Maßnahmen der 1. Tranche für die
freien Träger im Zuständigkeitsbereich des Dezernats für Bildung, Jugend und
Sport.
Sofern Vorhaben erst nach der Änderung des Artikels 104b des Grundgesetzes
realisiert werden können, erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich der
entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes.
Es werden Maßnahmen im Umfang
von 7.527.781 € berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt