Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln: beschließt:

 

1. Im Hinblick auf die strafbewehrte und an Eides Staat versicherte Angabe des persönlich haftenden Gesellschafters des Bankhauses Sal. Oppenheim wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt, unverzüglich in Verhandlungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds einzutreten mit dem Ziel, eine rechtlich verbindliche Vereinbarung herbeizuführen, nach der die Gesamtmieten für das Projekt „Kölner Messehallen“ bis zum Jahre 2035 nicht mehr als 700 Millionen Euro betragen werden. Damit wäre zumindest eine Risikobegrenzung erreicht.
   
   
2. Im Hinblick auf die enormen Kosten für den Umbau der RTL-Hallen, die weit über denen anderer Finanzierungsmöglichkeiten liegen, werden die Gesellschafter der Stadt Köln angewiesen, in der Sparkasse KölnBonn darauf hinzuwirken, dass der Vorstand der Sparkasse sofort Verhandlungen mit dem Bankhaus Oppenheim aufnimmt mit dem Ziel, einen Ausgleich für den entstandenen Schaden zu finden. Für die ungerechtfertigten Vorteile der Oppenheim Bank gegenüber der Sparkasse KölnBonn beim Umbau der RTL-Hallen wäre z.B. eine zins- und stimmrechtlose Kapitaleinlage denkbar.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln  und gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.