Beschlüsse:

 

I. Verweisungsantrag:

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Sterck FDP-Fraktion) beschließt der Rat, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Referat für Lesben, Schwule, Transgender einzurichten.

 

Das Referat soll Ansprechpartner zu allen Fragen von Lesben, Schwule und Transgender sein. Darunter zählen:

 

-         Konzeption und Koordinierung der städtischen Aktivitäten,

-         Mitarbeit bei der Erstellung und Umsetzung des Diversity-Konzeptes

-         Ansprechpartner für und Zusammenarbeit mit Organisationen

-         Ombuds- und Beratungsfunktion,

-         Antidiskriminierungsarbeit

-         Interessenvertretung in städtischen Gremien,

-         Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender

-         Überregionale Zusammenarbeit.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Referat notwendigen Personal- und Sachressourcen darzustellen, die sich an denen der bereits in der Verwaltung vorhandenen Referate für Diversity-Aufgaben (z.B. Interkulturelles Referat, Büro der Behindertenbeauftragten) orientieren, sowie dem Rat einen Organisationsvorschlag zu unterbreiten. Die notwendigen Personal- und Sachaufwendungen sind im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans bereitzustellen und fortzuschreiben, d.h. Neueinstellungen oder Budgetausweitungen sind nicht beabsichtigt.

 

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender soll bei der Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für die Referatsleitung ein Mitwirkungsrecht erhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.