Sitzung: 07.09.2009 BV4/0037/2009
Zusatz: Vorlage wurde mit Schreiben vom 07.08.2009 übersandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3279/2009
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Erlass der 206. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.
ja/nein
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln-Fraktion, FDP) gegen 1 Stimme (Fraktion pro Köln) zu.