Bezirksbürgermeister Dohm lässt über den im ersten Absatz ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden. In den einzelnen Politikfeldern sind die spezifischen Belange von Mädchen und Frauen mit Behinderungen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) bei der Umsetzung des Konzepts zu berücksichtigen und ggf. als ergänzende Maßnahmen dem Handlungskonzept Behindertenpolitik hinzuzufügen.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) zugestimmt.