Bezirksbürgermeister Dohm lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung,

1.      sich bei der Rheinenergie AG für einen unverzüglichen Abschluss der noch durchzuführenden Bauarbeiten auf der Baustelle in der Rösrather Straße zwischen Röttgensweg und Mauspfad einzusetzen;

2.      gegenüber der Bezirksvertretung Kalk darzustellen, wie das Anzeige bzw. Genehmigungsverfahren zum Bauablauf und zur Verkehrsführung zu der o.g. Baustelle abgelaufen ist und ob und wenn ja welche Auflagen der Rheinenergie AG im Hinblick auf Bauzeit und Baufortschritt, Verkehrsführung, Beschilderung und Umleitungen erteilt worden sind und in welcher Weise Anwohner und Gewerbetreibende beteiligt bzw. informiert wurden;

3.      darzustellen unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende aufgrund von Umsatzeinbußen durch Straßenbauarbeiten die Stadt oder den jeweiligen Bauträger in Regress nehmen können;

4.      der Bezirksvertretung Kalk unter Einbeziehung der Rheinenergie AG vor der Durchführung weiterer Bauarbeiten Vorschläge vorzulegen, wie zukünftige Baumaßnahmen auf der Rösrather Straße bzw. auf anderen wichtigen Durchgangsstraßen im Stadtbezirk zügiger durchgeführt werden können und die Belange der Anwohner und der örtlichen Gewerbetreibenden (z. B. Standort- und Interessengemeinschaften) besser berücksichtigt werden können;

5.      die Bezirksvertretung Kalk sowie die Anwohner, die örtlichen Gewerbetreibenden und ggf. vorhandene Standort- und Interessengemeinschaften vor der Durchführung von größeren Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk grundsätzlich in geeigneter Weise über Art der Arbeiten, Dauer der Maßnahme und etwaigen Verkehrseinschränkungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.