Nachtrag: 10.09.2009
Sitzung: 10.09.2009 Rat/046/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2983/2009
II. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. im Rahmen des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes ein Nutzungskonzept für den Deutzer Hafen, welches eine Teilumnutzung von Hafenflächen vorsieht, in Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern des Hafens zu erstellen und zur Beschlussfassung als Entwicklungsplanung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch vorzulegen und
2.
Planungs- und Handlungsempfehlungen zur
Umsetzung dieses Entwicklungskonzeptes zu unterbreiten. Dabei sind die
Abstimmungsergebnisse mit den Akteuren im Deutzer Hafen wie auch Stellungnahmen
der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.