Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW folgende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

 

Wir beauftragen die Verwaltung, weitere Verhandlungen mit dem französischen Sammler, Herrn Laurent Fraison mit dem Ziel zu führen, dessen bedeutende Nachlassteile des Komponisten Jaques Offenbach für das Historische Archiv der Stadt Köln zu einem Kaufpreis von 780.000,-- € zu erwerben. Hierzu beschließen wir eine überplanmäßige Mehrauszahlung i.H.v. 320.000,-- € im Teilfinanzplan 0401 – Wissenschaftliche Museen und Archive, Teilplanzeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen mit Deckung aus überplanmäßigen Mehreinzahlungen bei der Investitionspauschale, Teilfinanzplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1 – Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen.

Die Bereitstellung der Mittel in Höhe des Differenzbetrages von 460.000,-- € im Teilplan 0401 erfolgt im Wege der unechten Deckungsfähigkeit aus Zuschüssen der Thyssen-Stiftung und der Kunststiftung des Landes NRW.

 

 

Köln, den 17. August 2009

 

 

gez. Schramma                                                                                             gez. Granitzka

Oberbürgermeister                                                                                       Ratsmitglied

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.