Nachtrag: 28.08.2009

Beschluss: geändert beschlossen

geänderter Beschluss in der Fassung des Jugendhilfeausschusses:

 

Der Rat


a)    beauftragt die Verwaltung zur teilweisen Umsetzung des Konjunkturpaketes II mit der
       Freigabe der in der Anlage 1 aufgeführten beantragten Maßnahmen der 2. Tranche für die
       freien Träger im Zuständigkeitsbereich des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport und
       weiterer förderbereichsübergreifender Maßnahmen aus Restmitteln der 1. und 2. Tranche.

b)    erklärt sich damit einverstanden, dass die in den Anlagen 2 b und c aufgeführten
       Ersatzmaßnahmen bei Bedarf in der vorgeschlagenen Reihenfolge für den jeweiligen
       Trägerbereich in Anspruch genommen werden. Bei einer förderbereichsübergreifenden
       Inanspruchnahme der Ersatzmaßnahmen ist die vorherige Entscheidung des Rates
       einzuholen. Gleiches gilt, wenn Mittel, die nicht mehr für freie Träger zur Verwendung
       kommen können, für städtische Maßnahmen eingesetzt werden sollen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt