Nachtrag: 03.09.2009
Sitzung: 10.09.2009 Rat/046/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3659/2009
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. in der Fassung der Anlage 1 zu.
2. Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen.
3.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen
durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie
aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden,
sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.