Nachtrag: 10.09.2009
Sitzung: 10.09.2009 Rat/046/2009
Antrag: TOP 9.19 Toilettenkonzept Nr. 0801/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen:
Der Verwaltungsvorlage wird
wie folgt ergänzt:
1.
Die unter a) genannten Maßnahmen der ersten Priorität wird um die vorhandene
Toilettenanlage am U-Bahn-Standort Venloerstraße / Gürtel ergänzt. Diese soll
betriebsfähig saniert werden, auch wenn die Barrierefreiheit nicht gänzlich
unmittelbar erzielbar ist. Die Verwaltung soll zugleich darstellen, mit welchem
Aufwand und in welchem Zeitraum die vollständige Barrierefreiheit hergestellt
werden kann.
Die
Anlagen Poller Wiesen und Rodenkirchener Rheinufer wurden bereits beschlossen
und sind daher in Priorität 1 aufzuführen.
2.
Bei der Detailplanung einschließlich Betriebs- und Folgekosten ist zu
berücksichtigen, dass alle wieder eröffneten und neu errichteten
Toilettenanlagen behindertengerecht zu erstellen sind. Da die in der ersten
Priorität genannten Maßnahmen die Situation für behinderte Menschen nicht
wesentlich verbessern, ist die Errichtung zusätzlicher Toiletten erforderlich.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, aus den 75 ungeprüften benannten Standortvorschlägen
der zweiten Priorität eine Prioritätenliste zu erstellen.
4.
Zusätzlich zu der Möglichkeit, für die Öffnung von Toiletten in Gaststätten,
Cafés und anderen Geschäften für nichtzahlende Gäste nach dem Beispiel der
Stadt Troisdorf eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50,00 € zu gewähren,
sollte bei Aufgreifen dieser Idee für barrierefreie Toiletten eine erhöhte
Entschädigung in Höhe von 150,00 € gewährt werden. So können Gaststätten- und
Geschäftsinhaber zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit beim Umbau ihrer
Toilettenanlagen motiviert werden.
5.
Die Bezirksvertretungen sind in die Auswahl und weiteren Entscheidungen mit
einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.