Beschluss:

 

          Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 für das Gebiet der Flurstücke 2016/106, 2378/106, 2317/106, 2604/104, 2324/104, 2322/104 und 2321/103, alle Flur 73 der Gemarkung Müngersdorf, zwischen Alpenerstraße 6 a und Marienstraße 85 - 91 in Köln-Ehrenfeld —Arbeitstitel: Alpenerstraße/Marienstraße in Köln-Ehrenfeld— eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 4;

 

2.      den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ergänzen;

 

            Im Bereich zum südwestlich gelegenen Grundstück der städtischen Bühnen           werden die Baulinien für die Kopfbauten vollständig entlang der südwestlichen Außenwände festgesetzt, um die gewünschte städtebauliche      Kante in diesem Bereich sicherzustellen.

 

            Entlang den südwestlichen und südöstlichen Fassaden der drei L-förmigen             Baukörper sind Balkone geplant, die die festgesetzten Baugrenzen und -      linien überschreiten. Um die beabsichtigte Gliederung der Fassaden durch Balkone zu gewährleisten wurde der Bebauungsplan-Entwurf um folgende    textliche Festsetzung ergänzt:

 

Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ist eine Über-schreitung der Baulinien und Baugrenzen mit Balkonen um 1,5 m zulässig, wenn diese in ihrer Summe nicht mehr als die Hälfte der Außenwand in Anspruch nehmen.

 

            Hierdurch wird lediglich von vorneherein eine Ausnahme im Sinne von § 31 Abs. 1 BauGB für die Überschreitung der Baulinien und Baugrenzen      definiert.

 

            Für die drei L-förmigen Baukörper wurde die zwingende Festsetzung der      Gebäudehöhen für die V-geschossigen Bereiche und die maximalen         Gebäudehöhen für die IV-geschossigen Bereiche aus gestalterischen und        konstruktiven Gründen von 64,20 m ü NN auf 64,10 m ü NN herabgesetzt.

 

            Auf eine erneute öffentliche Auslegung sowie auf die eingeschränkte Beteiligung nach § 13 BauGB konnte aus folgenden Gründen verzichtet werden:

 

-           Grundzüge der Planung werden nicht berührt;

 

-           Öffentlichkeit ist nicht betroffen;

 

-           Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden nicht berührt.

 

3.      den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 63472/03 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung zu Punkt 1 aus Anlage 4:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln, FDP) zu.

 

Abstimmung zu Punkt 2 aus Anlage 4:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion pro Köln, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Köln-Fraktion) bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.

 

Abstimmung zu Punkt 3 aus Anlage 4:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln, FDP) zu.

 

Abstimmung zu Punkt 4 aus Anlage 4:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln, FDP) zu.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der so geänderten Beschlussvorlage mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Die Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (Fraktion pro Köln, FDP) zu.