Nachtrag: 28.10.2009

Antrag: Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Auftragsvergabe für den Bau der Messehallen

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss:

Der Rat schließt die Erörterung der Angelegenheit mit dem Beschluss ab, dass die Sache gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.