TOP Ö 1.1: Kommunalwahl 2009 - Wahlprüfung
In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des
Herrn Jürgen Schuiszill, Köln, Einspruchsführer,
gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des

 

Herrn Jürgen Schuiszill, Köln, Einspruchsführer,

 

vom (ohne Datum), eingegangen am 08.10.2009, gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009 wird beschlossen:

 

Der Wahleinspruch ist unbegründet. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt