TOP Ö 1.2: Kommunalwahl 2009 - Wahlprüfung
In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des
Herrn Kai A. Hamm, Köln, Einspruchsführer,
gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des

 

Herrn Kai A. Hamm, Köln, Einspruchsführer,

 

vom 29.09.2009, eingegangen am 02.10.2009, gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009 wird beschlossen:

 

Der Wahleinspruch ist unbegründet. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion zugestimmt