TOP Ö 1.3: Kommunalwahl 2009 - Wahlprüfung
In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des
Herrn Karl-Heinz Daniel, Köln, Einspruchsführer,
gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009

Beschluss:

 

In der Wahlprüfungssache betreffend den Wahleinspruch des

 

Herrn Karl-Heinz Daniel, Köln, Einspruchsführer,

 

vom 30. September 2009, eingegangen am 6. Oktober 2009, gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahl in Köln am 30. August 2009 wird beschlossen:

 

Der Wahleinspruch ist unbegründet. Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt