TOP Ö 5.2: Straßeninstandsetzungsarbeiten im Zusammenhang mit Aufgrabungen der Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen;
Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beauftragt die Verwaltung bei der Möglichkeit einer zeitgleichen Instandsetzung von sanierungsbedürftigen Fahrbahn-, Geh- und Radwegoberflächen im Zusammenhang mit Aufgrabungen durch die Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen, weiterhin die Wertgrenze für freihändige Vergaben auf 30.000 Euro netto anzuheben und Aufträge ohne Angebotsbeiziehung an die von den Unternehmen beauftragten Firmen zu vergeben, sofern dies aus praktischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist.

 

Beschlussgegenstand ist ferner, dass für Fälle der beschriebenen Ausgangskonstellation das Amt für Straßen und Verkehrstechnik generell von der Verpflichtung zur Einholung von drei Vergleichsangeboten entbunden wird. Es besteht jedoch die Verpflichtung, Aufträge, deren Auftragswert über dem Mittelpreisspeicher liegen und Fälle, deren Auftragswert über 10.000 Euro liegt, vor Auftragserteilung dem Zentralen Vergabeamt vorzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt erhält halbjährlich eine Beauftragungsliste.

 

Zukünftig wird statistisch erfasst, wann eine Maßnahme nicht (zum Beispiel wegen nicht akzeptablem Angebot) im Zusammenhang mit Arbeiten der Versorgungsträger durchgeführt werden kann.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt