Sitzung: 08.12.2009 BV7/0003/2009
Antrag: Sicherung der Grundversorgung
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Bezirksbürgermeister Stadoll lässt zunächst über den weitergehenden
Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Überarbeitung des Nahversorgungskonzeptes in Porz-Eil zusätzliche Flächen für die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten vorzusehen und die notwendigen planungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Dabei ist die Fläche beidseitig der „Neue Eiler Straße“ in Höhe des bestehenden ALDI-Marktes in Porz-Eil als Nahversorgungsgebiet auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Einzelvertreterin Wilden (pro Köln) abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Stadoll lässt anschließend über den Antrag der
SPD-Fraktion abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, im Zuge der Überarbeitung des Nahversorgungskonzeptes Porz-Eil zusätzliche Flächen für die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten vor zu sehen und die notwendigen planungsrechtlichen Schritte ein zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.