Nachtrag: 17.12.2009
Sitzung: 17.12.2009 Rat/003/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4256/2009
II. Beschluss
gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt
die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2010 (Anlage 2) zustimmend zur
Kenntnis,
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 3) zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Sache wurde gemeinsam behandelt mit den Punkten
3.1.12 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Ablehnung der geplanten Gebührenerhöhungen"
AN/1904/2009
6.2.3. 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS-)
4687/2009
Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion
AN/1972/2009
6.2.4. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)
4701/2009
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln
AN/1906/2009
behandelt.