Nachtrag: 30.11.2009
Sitzung: 10.12.2009 BV5/0003/2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4902/2009
Die Bezirksvertretung
Nippes stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2010.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.