Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde mit Schreiben vom 27.11.2009 als Sammelumdruck versandt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2010.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.