Sitzung: 10.12.2009 BV8/0003/2009
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde mit Schreiben vom 27.11.2009 als Sammelumdruck versandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4902/2009
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2010.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.