Zusatz: zu 5.4: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift zur Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 (Anlage 7)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt

-               für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.

-               auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,

-               die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Ar­beits­titel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.