Sitzung: 19.01.2010 Verkehrsausschuss
Zusatz: verwiesen aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.12.2009
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2862/2009
1. Beschluss:
Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Die Trasse für die
Ortsumgehung Poll wird nicht aufgegeben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion pro
Köln abgelehnt
2. Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu
beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion