TOP Ö 4.2: Car-Sharing-Plätze im öffentlichen Raum

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, dass Car-Sharing-Unternehmen unmittelbar an Verknüpfungspunkten mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) öffentliches Straßenland zur Verfügung gestellt wird.

 

Dieses Angebot wird unter den Voraussetzungen des folgenden Kriterienkataloges realisiert:

 

1.      Für Car-Sharing werden an Verknüpfungspunkten zum ÖPNV insgesamt maximal fünf Stellplätze pro Standort unabhängig von der Anzahl der Anbieter im Umkreis von 300 m im öffentlichen Straßenland zur Verfügung gestellt.

 

2.      Die Gesamtanzahl der Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland der Stadt Köln darf 10 % der Gesamtzahl der Fahrzeuge eines Car-Sharing-Unternehmens nicht überschreiten. Der überwiegende Anteil der Fahrzeuge des Car-Sharing-Unternehmens muss auf privaten Flächen untergebracht werden. Für den Mangel an ausreichend privaten Abstellmöglichkeiten ist ein entsprechender Nachweis vom Antragsteller zu führen.

3.      Der Anbieter ist ein registriertes Unternehmen oder ein eingetragener Verein.

4.      Der Car-Sharing-Anbieter weist das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nach.

5.      Kunden des Car-Sharing-Anbieters schließen über die Miet- und Nutzungsdauer von Fahrzeugen hinaus dauerhafte Verträge mit dem Car-Sharing-Anbieter (sogenannte Mitgliedsverträge) ab. Fahrzeuge aus dem Fahrzeugpark des Car-Sharing-Anbieters werden nicht über Einzelverträge an Nicht-Mitglieder weitergegeben.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln