Antrag: Das Elend vom Straßenstrich

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Polizei bezüglich des Elends am örtlichen Straßenstrich folgendes zu unternehmen:

Die Fahrzeuge insbesondere die Wohnwagen auf Fahrtauglichkeit bzw. Zulassung überprüfen.

Mit verkehrs-  bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen das widerrechtliche Abstellen von Wohnanhängern im öffentlichen Straßenland vorgehen.

Dem Eintreiben von Standgebühren Einhalt gebieten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Herrn Schöppe abgelehnt.