Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

(analog der Beschlussfassung des Liegenschaftsausschusses am 21.01.2010)

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat unter Bezugnahme auf das Beratungsergebnis zum modifizierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – AN/0194/2010 – die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat nimmt die Empfehlungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen mit folgenden Ausnahmen:

 

1.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 7.1 Friedhof Leidenhausen (2,2 ha) im Stadtbezirk Porz ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

2.                  Die ehemalige Erweiterungsfläche Ziffer 9.1 Friedhof Schönrather Hof (4,0 ha) im Stadtbezirk Mülheim ist im weiteren Nachnutzungs- und Planungsverfahren als „Grün/Freiraum“ auszuweisen.

3.                  Ziffer 4.1. Westfriedhof (Ossendorf) im Stadtbezirk Ehrenfeld: Der Zuschnitt der vorgeschlagenen Gewerbefläche ist dahingehend zu verändern, dass eine Wegebeziehung zwischen dem Mühlenweg und der Hugo-Eckener Straße bestehen bleibt.

 

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung – soweit zur Realisierung der vorgeschlagenen Nachnutzung erforderlich – unter den vorgenannten Bedingungen die bauleitplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.