Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Vertagungsantrag von Ratsmitglied Sterck:

Ratsmitglied Sterck beantragt im Namen seiner Fraktion, die Beratung der Angelegenheit bis zur folgenden Ratssitzung – am 23.03.2010 – zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln  sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

II. Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen:


Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ab dem nächsten Jahr dem Veranstalter der Volkssitzung auf dem Neumarkt, der KG Alt Köllen, bei Bedarf mehr Sitzungen als nur zwei zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln  sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Der Oberbürgermeister gibt die Sitzungsleitung an Bürgermeisterin Scho-Antwerpes ab.