TOP Ö 5.2: Reinigung aus einer Hand - Übertragung der Graffitientfernung bei städtischen Objekten auf die AWB

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.                  Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) mit der Graffiti-Entfernung von städtischen Objekten zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten, ausgehandelten Vertrages.

 

2.                 Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Betriebsüberleitung kurzfristig zum 01.03.2010 umzusetzen. Als Basis für die Übernahme des Personals durch die AWB ist ein einvernehmlicher Personalüberleitungstarifvertrag abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion