Bezirksbürgermeister Stadoll lässt zunächst über den Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion beschließen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Bezirksjugendpflege und insbesondere von Streetworkern sowie ggf. des Ordnungsdienstes und der Polizei die gewaltbereiten Jugendlichen, die sich regelmäßig an der Rundbank aufhalten, zu einem dauerhaften Ortswechsel zu bewegen, ggf. auch unter Anwendung von ordnungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen.
Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, unter Beteiligung des Sozialamtes und auch des Ordnungsamtes problematisches Verhalten von Obdachlosen zu unterbinden und ggf. ebenfalls für alternative Aufenthaltsorte Sorge zu tragen.
Zusätzlich soll im anstehenden Kriminalpräventiven Rat auch die Situation in der Porzer Innenstadt hinsichtlich ordnungsrechtlich auffälliger Personen beraten und entsprechende Maßnahmen diskutiert werden.
Die Ergebnisse all dieser Maßnahmen und Beratungen sollen der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelvertreter Eberle (Die Linke.Köln) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Einzelvertreterin Wilden (pro Köln) bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Stadoll über den ursprünglichen Antrag beschließen:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die vor dem Ladenlokal Goethestraße 1 in Porz-Mitte befindliche Rundbank zu entfernen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelvertreter Eberle (Die Linke.Köln) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Einzelvertreterin Wilden (pro Köln) abgelehnt.