Bezirksbürgermeister Stadoll lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion, der den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt, beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.

 

Des Weiteren wird eine behindertengerechte und feste Toiletteneinrichtung in der Alfred-Schütte-Allee installiert.

 

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den Poller Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch unzureichende Beschilderung bedingt ist.

 

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.

 

Darüber hinaus soll mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt werden, ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für die Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und den Einzelvertretern Wilden (pro Köln) und Eberle (Die Linke.Köln) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt.

 

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Stadoll über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.

 

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den Poller Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch unzureichende Beschilderung bedingt ist.

 

Daher bittet die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.

 

Darüber hinaus soll mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt werden, ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für die Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Stadoll über die Beschlussvorlage, einschließlich dem Zusatz aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün, abstimmen:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün, den Erfahrungsbericht über den Betrieb der Toilettenanlagen an der Rodenkirchener Riviera und den Poller Wiesen im Sommer 2009 zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend den in der Begründung aufgeführten Empfehlungen den Betrieb der Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll und an der Rodenkirchener Riviera in der Zeit von Mai bis September bei einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes fortzusetzen.

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Umwelt und Grün, die Verwaltung zu beauftragen

  1. eine entsprechende Ausschilderung und Werbung bei Weiterbetrieb der Toiletten

und

  1. eine flexible Gestaltung der Öffnungszeiten entsprechend der Witterung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Enthaltung des Bezirksvertreters Steinmetz (CDU-Fraktion) zugestimmt.