Sitzung: 26.01.2010 BV7/0004/2010
Beschluss: geändert beschlossen
Bezirksbürgermeister
Stadoll lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion, der den Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt, beschließen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Toiletten in der
Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.
Des Weiteren wird eine
behindertengerechte und feste Toiletteneinrichtung in der Alfred-Schütte-Allee
installiert.
Darüber hinaus wird
darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den Poller
Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch
unzureichende Beschilderung bedingt ist.
Daher bittet die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in
ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der
Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.
Darüber hinaus soll
mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt werden,
ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für die
Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung zu
stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der
SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und den Einzelvertretern Wilden (pro Köln)
und Eberle (Die Linke.Köln) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
abgelehnt.
Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Stadoll über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, die Toiletten in der
Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.
Darüber hinaus wird
darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den Poller
Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch
unzureichende Beschilderung bedingt ist.
Daher bittet die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in
ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der
Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.
Darüber hinaus soll
mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt werden,
ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für die
Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung zu
stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Stadoll über die Beschlussvorlage, einschließlich dem Zusatz aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün, abstimmen:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün, den Erfahrungsbericht über den Betrieb der Toilettenanlagen an der Rodenkirchener Riviera und den Poller Wiesen im Sommer 2009 zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend den in der Begründung aufgeführten Empfehlungen den Betrieb der Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll und an der Rodenkirchener Riviera in der Zeit von Mai bis September bei einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes fortzusetzen.
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Umwelt und Grün, die Verwaltung zu beauftragen
- eine entsprechende Ausschilderung und Werbung bei Weiterbetrieb der Toiletten
und
- eine flexible Gestaltung der Öffnungszeiten entsprechend der Witterung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Enthaltung des Bezirksvertreters Steinmetz (CDU-Fraktion) zugestimmt.