Beschlüsse auf Vorschlag der SPD-Fraktion:
Zu
Nr. 1058/1 (Köln als soziale Stadt braucht (weiterhin) Jugendzentren) und
125/30 (Jugendzentren in den Veedeln):
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt die Bürgervorschläge mit der
Konkretisierung:
Für die Veedel Merheim und Brück wird ein,
ggf mobiles, Jugendangebot geschaffen, das sich neben der hauptamtlichen Arbeit
von Sozialarbeitern auch auf das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen
und Bürger in diesen Veedeln stützt. Besonders in den Veedeln Brück und Merheim
fehlen attraktive Jugendeinrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung. Der
Vorschlag, die ehrenamtliche Betreuung zu organisieren, ist grundsätzlich
richtig. Wie auch aus der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, kann
eine ehrenamtliche Arbeit nur dann erfolgreich sein, wenn eine hauptamtliche
„professionelle“ Begleitung besteht. Trotz der, eher gerade, wegen der schwierigen
Haushaltslage unterstützt die Bezirksvertretung Kalk diesen Vorschlag. Denn
eine gute Jugendarbeit schützt die Stadt Köln vor schwerwiegenden Folgekosten!
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Zu Nr. 407/2
(Unerträgliche Toilettensituation im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51)
und 475/3 (OGTS-Räume platzen aus allen Nähten im Gebäude der GS Schulstraße
51) und 896/74 (Bildungslandschaft HöVi):
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie die weitere Entwicklung
der Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst erfolgen kann. Dabei ist auch auf den
angesprochenen Koordinierungsbedarf einzugehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Abwesenheit des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln).
Zu Nr. 1338/10
(Graffiti- und Jugendkunstprojekt „Mittwochs Maler“ möchte eine Hall of
Fame..d.h.Freiflächen für Graffiti):
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk geeignete Graffitiflächen gemäß des Bürgervorschlags unter Berücksichtigung eines pädagogisch begleitetes Praxisangebots vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) bei Abwesenheit des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.
Zu Nr. 799/19
(Sanierungsbedarf an der Kaiserin-Theophanu-Schule in Köln-Kalk) und 922/25
(KTS-Gymnasium in Kalk sanieren):
Das Bauvorhaben ist zügig weiter zu planen und umzusetzen. Der
Bezirksvertretung Kalk ist regelmäßig über den Sachstand zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Abwesenheit des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.
Zu Nr. 817/23 (KGS
Forststraße: Hilferuf nach neuen Toiletten!):
Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass die Toiletten der KGS
Forststraße dringend sanierungsbedürftig sind und unterstützt die Umsetzung des
Projektes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Abwesenheit des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.
Zu Nr. 306/31 (Mehr
Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen):
Insbesondere in Zeiten knapper Haushaltmittel gilt es besonders abzuwägen, welche Investitionen zu tätigen sind und welche es zu kürzen oder zu streichen gilt. Präventive Maßnahmen sind bei den Erwägungen zu berücksichtigen. Dies gilt im Besonderen für Investitionen im Bildungsbereich.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag 306/31 verdeutlicht die immense Wichtigkeit der Arbeit von Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Die Bezirksvertretung Kalk ist sich bewusst, dass das von den Schülerinnen und Schülern nicht nur akzeptierte sondern geforderte Angebot ein wichtiges Instrument ist. Die Beratung und Arbeit durch Psychologen und Sozialarbeiter hilft Probleme präventiv zu lösen und fördert die Schülerinnen und Schüler. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben dieses Angebots Investitionen sind, die deutlich höhere Folgekosten verhindern.
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt den Bürgervorschlag 306/31 mit der Konkretisierung:
Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung Kalk vorlegen, an welchen Schulen im Stadtbezirk Kalk wie viele Schulpsychologen und Sozialpädagogen arbeiten und präventiv Schulsozialarbeit leisten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie groß der Mehrbedarf an Psychologen und Pädagogen ist.
Der Bürgervorschlag ist der Landesregierung bekanntzugeben (Ergänzung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
Zu Nr. 161/3 (Nachtbusse
& Nachtbahnen -KVB-):
Der Bürgervorschlag wird unterstützt. Darüber hinaus sollte zunächst ein
Abendangebot und ein Angebot an Sonntagvormittagen (Ergänzung des Einzelvertreters Fischer –Die Linke.Köln) auf der
Linie 154 zwischen Dellbrück über Brück und Rath/Heumar nach Porz eingeführt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Zu Nr. 32/17
(Fahrradwege von rechts- nach linksrheinisch):
Um die Menschen dazu zu bewegen, im Stadtverkehr bewusst auf das Auto zu verzichten und auf alternative Verkehrssysteme wie dem Fahrrad umzusteigen, ist es von maßgeblicher Bedeutung, die notwendigen Rahmenbedingungen und damit Attraktivität zu schaffen. Ein wichtiger Aspekt sind hierfür die Fahrradwege von Ost nach West in Köln.
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt den Bürgervorschlag 32/17 mit der Konkretisierung:
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit besser über die Fahrradwege und –verbindungen im Stadtbezirk Kalk informiert werden kann. Beispielsweise sowohl durch ein Angebot auf den Internetseiten der Stadt Köln als auch durch gedruckte Pläne.
Auch möge der Rat zur Kenntnis nehmen, dass der Punkt „Radfahren/Radwege“ mit acht Anträgen und prioritär bis Platz 65 besetzt ist und somit in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt. Der Rat möge dies in seinen Entscheidungen auch jenseits des Haushalts berücksichtigen (Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss auf Vorschlag der CDU-Fraktion:
Zu Nr. 1236/41 (Nachts Ampeln
abstellen - der Umwelt zuliebe):
Der Stellungnahme der Verwaltung wird grundsätzlich zugestimmt mit der Einschränkung, dass auch Einzelfallentscheidungen möglich sein müssen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss auf Vorschlag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen:
Zu Nr. 704/63
(Nichtraucherschutz, Verstärkung der Kontrollen):
Der Rat würdigt diesen Punkt als berechtigten Wunsch nach konsequenter Einhaltung des Schutzes von NichtraucherInnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
Bezirksbürgermeister Thiele lässt nun über den durch die o. g. Einzelbeschlüsse ergänzten bzw. geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abschließend abstimmen:
Abschließender Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Kalk, zu den nachfolgenden Punkten folgende Ergänzungen:
Zu Nr. 1058/1 (Köln als
soziale Stadt braucht (weiterhin) Jugendzentren) und 125/30 (Jugendzentren in
den Veedeln):
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt die Bürgervorschläge mit der
Konkretisierung:
Für die Veedel Merheim und Brück wird ein,
ggf mobiles, Jugendangebot geschaffen, das sich neben der hauptamtlichen Arbeit
von Sozialarbeitern auch auf das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen
und Bürger in diesen Veedeln stützt. Besonders in den Veedeln Brück und Merheim
fehlen attraktive Jugendeinrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung. Der
Vorschlag, die ehrenamtliche Betreuung zu organisieren, ist grundsätzlich
richtig. Wie auch aus der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, kann
eine ehrenamtliche Arbeit nur dann erfolgreich sein, wenn eine hauptamtliche
„professionelle“ Begleitung besteht. Trotz der, eher gerade, wegen der
schwierigen Haushaltslage unterstützt die Bezirksvertretung Kalk diesen Vorschlag.
Denn eine gute Jugendarbeit schützt die Stadt Köln vor schwerwiegenden
Folgekosten!
Zu Nr. 407/2
(Unerträgliche Toilettensituation im Gebäude der Grundschule Schulstraße 51)
und 475/3 (OGTS-Räume platzen aus allen Nähten im Gebäude der GS Schulstraße 51)
und 896/74 (Bildungslandschaft HöVi):
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie die weitere Entwicklung
der Bildungslandschaft Höhenberg-Vingst erfolgen kann. Dabei ist auch auf den
angesprochenen Koordinierungsbedarf einzugehen.
Zu Nr. 1338/10 (Graffiti-
und Jugendkunstprojekt „Mittwochs Maler“ möchte eine Hall of
Fame..d.h.Freiflächen für Graffiti):
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk geeignete Graffitiflächen gemäß des Bürgervorschlags unter Berücksichtigung eines pädagogisch begleitetes Praxisangebots vorzuschlagen.
Zu Nr. 799/19
(Sanierungsbedarf an der Kaiserin-Theophanu-Schule in Köln-Kalk) und 922/25
(KTS-Gymnasium in Kalk sanieren):
Das Bauvorhaben ist zügig weiter zu planen und umzusetzen. Der
Bezirksvertretung Kalk ist regelmäßig über den Sachstand zu berichten.
Zu Nr. 817/23 (KGS
Forststraße: Hilferuf nach neuen Toiletten!):
Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass die Toiletten der KGS
Forststraße dringend sanierungsbedürftig sind und unterstützt die Umsetzung des
Projektes.
Zu Nr. 306/31 (Mehr
Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen):
Insbesondere in Zeiten knapper Haushaltmittel gilt es besonders abzuwägen, welche Investitionen zu tätigen sind und welche es zu kürzen oder zu streichen gilt. Präventive Maßnahmen sind bei den Erwägungen zu berücksichtigen. Dies gilt im Besonderen für Investitionen im Bildungsbereich.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag 306/31 verdeutlicht die immense Wichtigkeit der Arbeit von Schulpsychologen und Sozialpädagogen. Die Bezirksvertretung Kalk ist sich bewusst, dass das von den Schülerinnen und Schülern nicht nur akzeptierte sondern geforderte Angebot ein wichtiges Instrument ist. Die Beratung und Arbeit durch Psychologen und Sozialarbeiter hilft Probleme präventiv zu lösen und fördert die Schülerinnen und Schüler. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben dieses Angebots Investitionen sind, die deutlich höhere Folgekosten verhindern.
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt den Bürgervorschlag 306/31 mit der Konkretisierung:
Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung Kalk vorlegen, an welchen Schulen im Stadtbezirk Kalk wie viele Schulpsychologen und Sozialpädagogen arbeiten und präventiv Schulsozialarbeit leisten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie groß der Mehrbedarf an Psychologen und Pädagogen ist.
Der Bürgervorschlag ist der Landesregierung bekanntzugeben.
Zu Nr. 161/3
(Nachtbusse & Nachtbahnen -KVB-):
Der Bürgervorschlag wird unterstützt. Darüber hinaus sollte zunächst ein
Abendangebot und ein Angebot an Sonntagvormittagen auf der Linie 154 zwischen
Dellbrück über Brück und Rath/Heumar nach Porz eingeführt werden.
Zu Nr. 32/17
(Fahrradwege von rechts- nach linksrheinisch):
Um die Menschen dazu zu bewegen, im Stadtverkehr bewusst auf das Auto zu verzichten und auf alternative Verkehrssysteme wie dem Fahrrad umzusteigen, ist es von maßgeblicher Bedeutung, die notwendigen Rahmenbedingungen und damit Attraktivität zu schaffen. Ein wichtiger Aspekt sind hierfür die Fahrradwege von Ost nach West in Köln.
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt den Bürgervorschlag 32/17 mit der Konkretisierung:
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit besser über die Fahrradwege und –verbindungen im Stadtbezirk Kalk informiert werden kann. Beispielsweise sowohl durch ein Angebot auf den Internetseiten der Stadt Köln als auch durch gedruckte Pläne.
Auch möge der Rat zur Kenntnis nehmen, dass der Punkt „Radfahren/Radwege“ mit acht Anträgen und prioritär bis Platz 65 besetzt ist und somit in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt. Der Rat möge dies in seinen Entscheidungen auch jenseits des Haushalts berücksichtigen.
Zu Nr. 1236/41 (Nachts
Ampeln abstellen-der Umwelt zuliebe):
Der Stellungnahme der Verwaltung wird grundsätzlich zugestimmt mit der Einschränkung, dass auch Einzelfallentscheidungen möglich sein müssen.
Zu Nr. 704/63
(Nichtraucherschutz, Verstärkung der Kontrollen):
Der Rat würdigt diesen Punkt als berechtigten Wunsch nach konsequenter Einhaltung des Schutzes von NichtraucherInnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.