TOP Ö 9.1.6: Bürgerhaushalt 2010 - Beteiligung der Bezirksvertretungen an den Beratungen

Beschluss: geändert beschlossen

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt zunächst einige Änderungen und danach die geänderte Beschlussvorlage wie folgt:

 

1. Beschluss:

 

S.39, Nr. 1293/63: "Köln braucht Volkshochschule" – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

2. Beschluss:

 

S. 48, Nr. 1671/71: "Freier Eintritt für Schulklassen" – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

3. Beschluss:

 

S. 70, Nr. 698/100: "Meschenich - Bücherangebot durch Bücherbus verbessern" – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

4. Beschluss:

 

S. 74, Nr. 161/3: "Nachtbusse & Nachtbahnen (KVB)" – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag mit der Bemerkung, dass auch unter der Woche das Angebot eingeräumt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

5. Beschluss:

 

S. 77, Nr. 598/6: "Abschaffung der Laubbläser" - im Hinblick auf Spielplätze und deren näherer Umgebung folgt die Bezirksvertretung Rodenkirchen dem Bürgervorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 1 Stimme aus der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

6. Beschluss:

 

S. 102, Nr. 722/33: "Wasserbus" – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag mit der Anmerkung, dass die Fahrgastbefragungen den Bedarf nur eingeschränkt wiedergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

7. Beschluss:

 

S. 127, Nr. 1407/67: "Meschenich / Immendorf - Verbindung B51 mit Kiesgrubenweg durch L92n in Straßenbedarfsplan aufnehmen" –die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag mit der Maßgabe, dass die neue Straße als Kreisstraße errichtete wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen eine Stimme und bei 3 Enthaltungen der Grünen zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

8. Beschluss:

 

S. 115, Nr. 1682/47: „Kölner schützen vor dem Klimawandel“ – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag mit der Anmerkung, dass die angegebenen Schutzmaßnahmen bereits jetzt in Angriff genommen werden sollen und nicht damit noch  zwei Jahre zu warten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

9. Beschluss:

 

S. 131, Nr. 356/70: „Ausbau Godorfer Hafen“ – die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Bürgervorschlag, die Ausbaupläne sofort einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

 

 

10. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge

mit den oben beschossenen Änderungen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)