Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2010 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV zu. Der dargestellte Mittelbedarf 2010 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.