Sitzung: 01.03.2010 Rat/0017/2010
Antrag: Antrag auf unverzügliche Einberufung des Rates nach § 47 GO NRW
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat möge
beschließen:
Die Verwaltung wird
beauftragt, eine Tunnellösung für den zukünftigen Verkehrsknotenpunkt
Stadtbahn/Rheinuferstraße an der Kölner Südbrücke zu erarbeiten. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Nordrhein-Westfalen
Einvernehmlichkeit darüber herzustellen, dass eine Tunnellösung realisiert
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Dr. Müser (Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.