Sitzung: 08.03.2010 BV2/0005/2010
Antrag: Straßenprostitution in Meschenich
Beschluss: geändert beschlossen
Die Grünen, die SPD- und FDP-Fraktion und Herr Bronisz
legen einen gemeinsamer Ersetzungsantrag vor, der zur Abstimmung gestellt wird:
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit am Straßenstrich durchzuführen:
a) Die Parkplätze an der Brühler Landstraße sollen besser ausgeleuchtet werden.
b)
Rund um den Straßenstrich sollen ausreichend Abfalleimer aufgestellt werden.
2. Es soll geprüft werden, ob ein
Gebiet (z.B. das Gelände des Fort VII) zur Verrichtung der Dienstleistungen
ausgewiesen werden kann, welches sowohl geeignet ist, eine Konzentrierung zu
bewirken, als auch abseits jedweder Wohngebiete liegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr
Schöppe)