Sitzung: 11.03.2010 UG/0003/2010
Zusatz: Vorlage wurde am 21.01. zurückgestellt.
Auszüge BV 7, Verkehrsausschuss und Hinweis der Verwaltung als Anlagen 6 bis 8
Bitte alle Unterlagen zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage: 2862/2009
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt
- für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen neu zu ordnen.
- auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Poller Damm" bereits stattgefunden hat,
- die 168. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Poll –Arbeitstitel: Poller Damm in Köln-Poll– gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion.