Sitzung: 11.03.2010 UG/0003/2010
Zusatz: 2. Durchgang
Sammelumdruck mit Datum vom 05.01.2010
Auszüge Umwelt und Grün, BV 2, 7 und 1 als Anlagen 3 bis 6
Bitte alle Unterlagen zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 5316/2009
· Die Ausschussvorsitzende stellt zunächst die Beschlussempfehlung der BV Rodenkirchen, wie in Anlage 4 als 2. Beschluss aufgeführt, zur Abstimmung:
Beschluss:
Auf den weiteren
Betrieb der Toiletten an der Rodenkirchener Riviera wird aufgrund der
Haushaltssituation verzichtet.
Die Verwaltung
wird gebeten, mit den Besitzern des Campingplatzes Berger an der Uferstraße zu
verhandeln, um die dortige große Toilettenanlage gegen eine Pauschale für eine
öffentliche Benutzung zugänglich zu machen.
Eine entsprechende Ausschilderung der Toiletten
ist danach am Rodenkirchener Rheinufer vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
·
Anschließend
stellt sie die Beschlussempfehlung der
BV Porz, wie in Anlage 5 aufgeführt, unter dem Vorbehalt einer
gesicherten Finanzierung zur Abstimmung:
Beschluss:
Unter dem Vorbehalt einer gesicherten
Finanzierung beschließt der Ausschuss Umwelt und Grün:
Der Ausschuss
Umwelt und Grün bittet die Verwaltung, die Toiletten in der Bezirkssportanlage
Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.
Darüber hinaus
wird darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den
Poller Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch
unzureichende Beschilderung bedingt ist.
Daher bittet der
Ausschuss Umwelt und Grün die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in
ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der
Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.
Darüber hinaus
soll mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt
werden, ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für
die Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung
zu stellen.
Der Ausschuss für
Umwelt und Grün nimmt den Erfahrungsbericht über den Betrieb der Toilettenanlagen
an den Poller Wiesen im Sommer 2009 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
entsprechend den in der Begründung aufgeführten Empfehlungen, den Betrieb der
Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von Mai bis September bei
einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des gesamtstädtischen
Toilettenkonzeptes fortzusetzen.
Der Ausschuss für
Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung
- eine entsprechende Ausschilderung und
Werbung bei Weiterbetrieb der Toiletten
und
- eine flexible Gestaltung der
Öffnungszeiten entsprechend der Witterung zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.