·        Die Ausschussvorsitzende stellt zunächst die Beschlussempfehlung der BV Rodenkirchen, wie in Anlage 4 als 2. Beschluss aufgeführt, zur Abstimmung:

Beschluss:

Auf den weiteren Betrieb der Toiletten an der Rodenkirchener Riviera wird aufgrund der Haushaltssituation verzichtet.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Besitzern des Campingplatzes Berger an der Uferstraße zu verhandeln, um die dortige große Toilettenanlage gegen eine Pauschale für eine öffentliche Benutzung zugänglich zu machen.

Eine entsprechende Ausschilderung der Toiletten ist danach am Rodenkirchener Rheinufer vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

·        Anschließend stellt sie die Beschlussempfehlung der BV Porz, wie in Anlage 5 aufgeführt, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung zur Abstimmung:

Beschluss:

Unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung beschließt der Ausschuss Umwelt und Grün:

Der Ausschuss Umwelt und Grün bittet die Verwaltung, die Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von April bis Oktober zu öffnen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die geringe Auslastung der Toiletten an den Poller Wiesen ursächlich durch mangelnde Kenntnis in der Bevölkerung und durch unzureichende Beschilderung bedingt ist.

Daher bittet der Ausschuss Umwelt und Grün die Verwaltung, durch eindeutige Hinweisschilder in ausreichend großer Anzahl die Möglichkeit der Nutzung der Toiletten in der Bezirkssportanlage kenntlich zu machen.

Darüber hinaus soll mit den Betreibern der örtlichen Gastronomie (Germania, VKC) verhandelt werden, ob diese bereit sind, ihre Toiletten auch in der übrigen Jahreszeit für die Öffentlichkeit – ggfs. gegen eine geringe Kostenerstattung - zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt den Erfahrungsbericht über den Betrieb der Toilettenanlagen an den Poller Wiesen im Sommer 2009 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, entsprechend den in der Begründung aufgeführten Empfehlungen, den Betrieb der Toiletten in der Bezirkssportanlage Poll in der Zeit von Mai bis September bei einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes fortzusetzen.

Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung

1. eine entsprechende Ausschilderung und Werbung bei Weiterbetrieb der Toiletten

und

2. eine flexible Gestaltung der Öffnungszeiten entsprechend der Witterung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion.