Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.   Der Rat stellt den Bedarf für die Maßnahme Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

2.   Der Rat beschließt – vorbehaltlich der Kostenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für neue Maßnahmen in Höhe von 3.589.518,34 € bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041 Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen Haushaltsjahr 2010.

 

Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NW.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion