TOP Ö 6: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hier: Unterstützung des Oberbürgermeisters für Moratorium Solidarpaket II

Nachtrag: 25.02.2010

Antrag: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hier: Unterstützung des Oberbürgermeisters für Moratorium Solidarpaket II

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Enthaltungen: 2

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters in seinem Bestreben, den Solidaritätspakt II für die Kommunen für die Dauer von drei Jahren auszusetzen, zu unterstützen.

Dies würde für Köln insgesamt eine Einsparung von insgesamt rund 80 Mio. Euro bedeuten, die wir gerade für unsere Porzer Anliegen, dringend gebrauchen könnten.

 

Deshalb unterstützen wir den Rat sowie den Oberbürgermeister bei allen Anstrengungen dieses Ziel zu erreichen und  erwarten von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowie weiteren Institutionen und Verbänden der bundesdeutschen Kommunen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen!

 

Nur so kann einer Vielzahl von Kommunen der nötige Spielraum eröffnet werden, um ihren originären Aufgaben und Pflichten dauerhaft nachzukommen, ohne die jeweilige kommunale Infrastruktur zu zerschlagen bzw. nachwachsenden Generationen unübersehbare Schuldenberge zu hinterlassen.

 

Gleichzeitig erwartet die Bezirksvertretung Porz bei Realisierung dieses Moratoriums, das auch der Stadtbezirk Porz von zusätzlichen Spielräumen infolge der Aussetzung des Solidarpakt II profitiert und entsprechend zusätzliche Mittel für Porzer Infrastrukturprojekte bereit gestellt werden.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                9 Ja-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen/Die Linke.Köln)

                                                6 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln)

                                                2 Enthaltungen (FDP)